Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internethandel

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH.

 

2. Vertragsschluss

Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an die Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Auslieferung der Ware, Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung zustande. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Tagen nach Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragspartner des Kunden ist:

Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH
Girardetstraße 2-38
45131 Essen
info@musikhaus-rhein-ruhr.de
Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Registernummer: HRB 13588

Alle Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der im Rahmen einer Bestellung bestellten Produkte als auch auf mehrere Bestellungen desselben Produkts. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

3. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Fälligkeit, Lieferung und Erfüllung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich in Deutschland. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil Zustellungshemmnisse beim Besteller bestehen, die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang bzw. in den Aufzug des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern.

Falls der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so können Sie nach Ablauf von 4 Wochen eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung unseres Betriebes oder unserer Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt oder Streiks. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist haben Sie das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ihre etwaigen Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind bei leichter Fahrlässigkeit von uns  auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, es sei denn, wir können einen geringeren Schaden oder Sie einen höheren Schaden nachweisen. Wird uns die Lieferung -  während wir in Verzug sind - durch Zufall unmöglich, haften wir mit der vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzung. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

4. Preise

Alle auf der Website der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH genannten Preise sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der im Kaufvertrag aufgeführten Forderungen im Eigentum der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH.

 

6. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH, Girardetstraße 2-38, 45131 Essen, Telefax: (02 01) 5621-3001, E-Mail: info@musikhaus-rhein-ruhr.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

8. Rücksendekosten

Bei der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware haben Sie die Rücksendekosten nur zu tragen, wenn wir zuvor die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret benannt haben oder, soweit die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, den geschätzten Höchstbetrag der Rücksendekosten konkret angegeben haben.

 

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller auf Aufforderung der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH zurückzusenden.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt 12 Monate. Die gleiche Frist gilt bei neuen Waren, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

 

10. Verpackung und Versand

Verpackung und sämtliche Transporte gehen auf Ihre Gefahr und Rechnung. Dies gilt nicht für die Fälle der Nacherfüllung und im Fall des § 447 BGB (Versendungskauf) bei einem Verbrauchsgüterkauf. Eine leihweise überlassene Verpackung ist durch Sie franko an die von uns angegebene Adresse zurückzusenden.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das deutsche Recht. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, nach Vertragsschluss einen solchen verliert oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Musikhaus Rhein-Ruhr GmbH vereinbart.

 

12. Haftung

Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 2 geregelt. Im Übrigen haften wir, unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen für einen Schaden nicht bei leichter Fahrlässigkeit; diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

13. Datenschutz

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Sie können sich Ihre Bestellung vor ihrer Versendung an uns ausdrucken. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Angabe Ihrer Daten willigen Sie in die Zusendung von Printwerbung durch uns ein. Der Nutzung der Daten zu Zwecken der Printwerbung durch uns  können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir Ihnen keine Werbemittel zusenden.

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

 

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Online Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“)

Ab dem 15.02.2016 ist die europäische Online-Streitbeilegungsplattform, bereitgestellt durch die EU-Kommission, unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  für alle in der europäischen Union wohnhaften Verbraucher zugänglich.